Egeln ● Der von der „Deutschlandkoalition“ aus CDU, SPD und FDP im Magdeburger Landtag verabschiedete Landeshaushalt für 2023 beschert den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden im Land zusätzliche Investitionsmittel von insgesamt 80 Millionen Euro. Dafür hat sich auch der Landtagsabgeordnete Sven Rosomkiewicz (CDU) im Finanzausschuss stark gemacht und dies erfolgreich mit seinen Fraktionskollegen auf den Weg gebracht, teilte der Volksvertreter, der auch ehren- amtlicher Bürgermeister der Gemeinde Borne ist, der Volksstimme mit.

Von der Zuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz profitieren auch die Kommunen im Landtagswahlkreis Staßfurt. „Die Stadt Staßfurt erhält rund 360 400 Euro, die Stadt Hecklingen 120 100 Euro, die Gemeinde Börde-Hakel 52 200 Euro, die Stadt Egeln 50 600 Euro und die Gemeinde Bördeaue 31 600 Euro, Wolmirsleben 22 800 Euro und Borne 20 100 Euro mehr“, informierte Sven Rosomkiewicz.

Seinen Worten zufolge geht auch der Salzlandkreis nicht leer aus. Er bekommt von der erhöhten Pauschale 1,04 Millionen Euro. Zusätzlich könne er Zuweisungen zum Abbau des Sanierungsstaus bei den Kreisstraßen in Höhe von 2,57 Millionen Euro verbuchen.

Die Kommunalpolitiker der Egelner Mulde freuen sich über den warmen Geldregen. Allerdings sei im Doppelhaushalt der Verbandsgemeinde geregelt worden, dass diese 50 Prozent der Investitionspauschale der Mitgliedsgemeinden für Investitionen in den Mitgliedsgemeinden erhält, sagte Sven Rosomkiewicz. „Das heißt, von den 20 100 Euro, die die Gemeinde Borne in diesem Jahr zusätzlich verbuchen kann, gehen 10 500 Euro an die Verbandsgemeinde zur Erledigung der übergeordneten Aufgaben wie Kindertagesstätten, Grundschulen und anderen“, fügte er hinzu. Die verbleibenden 10 500 Euro wolle die Gemeinde zusammen mit dem gesparten Geld für vernünftige größere Maßnahmen umsetzen. Das sei damals auch bei seinem Vorgänger Dietmar Guschl so gemacht worden. „Wofür das Geld konkret eingesetzt wird, wird zu gegebener Zeit im Gemeinderat beschlossen. Mit dem Haushalt für 2023 schauen wir, welche Investitionen wir umsetzen können“, sagte der CDU-Politiker.

Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) sagte: „Wenn wir das Geld bekommen, werden wir es für den Straßenausbau einsetzen, um die Ziele zu erreichen, die sich der Stadtrat gestellt hat.“ Ihm fällt da gleich die Lindenstraße und der Birkenweg ein, die sich nicht im Sanierungsgebiet befinden.

Auf den Einsatz der zusätzlichen Finanzspritze angesprochen, sagte Wolmirslebens Bürgermeister Knut Kluczka (CDU): „Wir haben einige Sachen zu erledigen.“ Als Beispiel nannte das Ortsoberhaupt das Dorfgemeinschaftshaus „Zum Adler“, welches saniert werden müsse. „Dort muss Geld fließen aus der Investitionspauschale, auch wenn wir dafür Fördermittel bekommen sollten. Schließlich müssen wir einen Eigenanteil beisteuern. Zudem wollen wir die Straßenbeleuchtung auf die stromsparende und intelligente LED-Technik umstellen. Das hängt davon ab, wie der Gemeinderat dazu steht“, sagte Kluczka.

Bördeaue-Bürgermeister Peter Fries (CDU) fällt sofort die Verbesserung der Infrastruktur, zum Beispiel der Wegebau ein. „Wir müssen schauen, dass wir zukunftsorientierte Sachen machen“, sagte er unter Hinweis auf die geplante Ansiedlung von jungen Familien.

„Es gibt mehrere Dinge in unserer Gemeinde“, sagte Börde-Hakel-Bürgermeister Axel Großheim und fügte hinzu: „Der Jugendclub Westeregeln braucht dringend eine Sanierung, um ihn zu erhalten. Das ist wichtig für die Jugendlichen.“

Die Verbandsgemeinde erhält von den 154 500 Euro der Mitgliedsorte 77 250 Euro. Der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr (UWGE) hat schon ganz konkrete Vorstellungen wofür dieser Betrag verwendet werden kann. „Diese Summe müssen wir nicht als Darlehen zur Finanzierung der neuen Feuerwehrfahrzeuge aufnehmen“, sagte er. Die höheren Zinsen seien derzeit denkbar ungünstig. Man habe sich aber mit dem Lieferanten der Technik verständigt, dass die Fahrzeuge erst bei der Auslieferung be- zahlt werden müssen. „Hoffen wir, dass die Zinsen in zwei Jahren niedriger sind“, sagte Stöhr.

Quelle: Volksstimme 14.04.2023